Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen Maximilian Meisner (im Folgenden „Anbieter") und seinen Kunden über die Dienste der Marke „RechteRadar / Conformis", abrufbar unter rechteradar.de. Vollständige Anbieter-Daten siehe Impressum.

Die Tarife richten sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Sofern Verbraucher (§ 13 BGB) Verträge schließen, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucher­schutz­regeln ergänzend.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erstellt automatisierte Compliance-Prüfberichte zu öffentlich erreichbaren Websites. Auf Beauftragung werden Behebungs­vorschläge ausgearbeitet (Code-Snippets, Klick-Anleitungen oder direkter Eingriff per Editor-Zugang).

Die Berichte und Vorschläge stellen keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Bei rechtlichen Zweifelsfragen wenden Sie sich an einen Fachanwalt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Auswahl eines Tarifs und Abschluss der Zahlung über Stripe zustande. Eine Bestellbestätigung wird unmittelbar per E-Mail versendet.

§ 4 Tarife, Preise, Laufzeit

• One-Time Fix (€79,90 einmalig): Einmalzahlung, keine Laufzeit. Lieferung des Vorschlags innerhalb von 1–3 Werktagen, Re-Verify innerhalb von 7–14 Tagen nach Anwendung durch den Kunden.
• Basic Guard (€19,90 monatlich): Mindestlaufzeit 6 Monate ab Vertragsbeginn. Die Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; danach kann das Abonnement monatlich mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die monatliche Abrechnung erfolgt im Voraus.
• Kündigungen erfolgen schriftlich an kontakt@rechteradar.de oder über das Stripe-Kunden­portal.

Aktionspreise: Im Rahmen zeitlich befristeter Aktionen können reduzierte Preise gelten. Aktuell, bis zum 31.08.2026: One-Time Fix €59,90 einmalig; Basic Guard €14,90 monatlich für die ersten 12 Monate, danach €19,90 monatlich. Der jeweils gültige Preis wird vor Vertragsabschluss im Checkout transparent ausgewiesen.

Die Preise verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung), solange dieser Status besteht.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

Für den Liefer-Modus „direkter Eingriff" stellt der Kunde dem Anbieter einen Editor-Zugang (kein Admin) zur Verfügung. Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung seiner Website vor Beginn der Bearbeitung.

§ 6 Widerrufsrecht (Verbraucher)

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu; Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein Widerrufsrecht. Die Käufer- Eigenschaft wird im Checkout aktiv abgefragt. Einzelheiten zu Frist, Ausübung und Folgen regelt unsere Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular.

Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Diese Zustimmung holt der Anbieter aktiv im Checkout über eine gesonderte Bestätigung ein.

Den Widerruf können Verbraucher jederzeit über den Widerrufsbutton nach § 356a BGB erklären — erreichbar im Seitenfuß und unter Vertrag widerrufen. Den Eingang bestätigen wir umgehend mit Datum und Uhrzeit.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für die rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Compliance-Berichte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig — die Berichte stellen keine Rechtsberatung dar (vgl. § 2).

§ 8 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Verträge mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streit­beilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).